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26.04.2016

Protokoll MVS am 12.04.2016

Protokoll unserer Mitgliederversammlung am 12. April 2016

Unabhängige Wählergemeinschaft Buchholz/Holm-Seppensen
Dierk-Hannes Henk
Am Badeteich 14
21244 Buchholz
Tel. 04187/6115




Protokoll zur Mitgliederversammlung der UWG am 12.04.2016


Um 18:20 Uhr eröffnete Dierk-Hannes Henk  die Jahreshauptversammlung. Ort: Kiosk am Badeteich, Weg zum Badeteich 20


1.    Begrüßung und Bericht des Vorstandes

Dierk-Hannes Henk begrüßt die anwesenden Mitglieder. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß zur Mitgliederversammlung geladen wurde. Es liegen keine Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Tagesordnung vor. Die vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig bestätigt. Dierk-Hannes Henk, Heiner Hohls und Peter Kröger berichten über die folgenden Themen:

Heiner Hohls berichtet:

•    Herr Zinnecker wurde als neuer Vorsitzender des Rates der Wirtschaftsbetriebe gewählt.

•    Die Asylbewerber-Problematik war Thema in den letzten Gesprächsrunden mit Bürgermeister Röhse. Die Schützenhalle wird erstmal nicht belegt. 45 Flüchtlinge sollen in Vaensen untergebracht werden. Die bisherigen Flüchtlingsheime sollen verdichtet werden, d.h. 3 statt 2 Personen pro Zimmer. Das ruft natürlich erheblich mehr Spannungen hervor. Es ist festzustellen, dass ca. 20% der Flüchtlinge ihr Zimmer beziehen und dann am nächsten Tag wieder verschwinden. Sie kommen dann am Monatsende wieder, um ihr Geld zu kassieren. Viele Flüchtlinge, insbesondere Sudanesen, warten bereits darauf, dass Behörden sich um sie kümmern. An einer Integration sind sie gar nicht interessiert, solange keine Anerkennung erfolgt ist.

•    Für den Sportpark am Holzweg sind Mittel für ein Entwicklungskonzept im Haushalt eingestellt. Am 19.04.216 ist die Auftaktveranstaltung für das zu erstellende Gutachten für das gesamte Gebiet geplant, anschließend sollen mehrere Workshops mit den Sportvereinen stattfinden. Auch die Beteiligung einer Landschaftsarchitektin ist bei Bedarf vorgesehen. Vom Landessportbund kommt insgesamt ein Zuschuss von 10.000 €, so dass Kosten in Höhe von 25.000 € für die Stadt verbleiben.

•    Die Mietpreisbremse ist ein großes Thema für die Stadt. Das Land Niedersachsen beabsichtigt, sie in etlichen Städten einzuführen, u.a. auch in Buchholz.

•    Es wird noch einmal über die kontroverse Diskussion über die Jordan-Fläche berichtet. Es gab ja heftige Kritik wegen der deutlich zu späten Information sowohl des Stadtrates als auch der betroffenen Bürger. Der Baubeginn ist inzwischen gewesen, so dass die Diskussionen darüber offiziell beendet sind. Es wird aber darauf hingewiesen, dass noch Klagen gegen das Bauvorhaben kommen können.

•    Der neue Jugendrat hat sich vorgestellt. Dessen Entscheidungen und Meinungen sollen zukünftig  in die Ratsarbeit einfließen.

•    Die Erweiterungen der Grundschule Steinbeck und der Waldschule sind momentan ein großes Thema. Auf der Ratssitzung am 15.03.2016 wurde der Planung und dem weiteren Verfahren für die Erweiterung der Grundschule Steinbeck zugestimmt.

•    Die Planungen und das Konzept für das Canteleu-Quartier am Bahnhof sind vorgestellt worden.

•    Bei der Rütgers-Fläche tut sich auch etwas. Es ist eine Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten von 800 auf 1000 im Gespräch. Dazu ist festzustellen, dass im Vergleich zu den Wohnbau-Maßnahmen die verkehrlichen Probleme, Lösungen und Maßnahmen deutlich zu kurz kommen. Das gilt für Buchholz generell.


Peter Kröger berichtet:

•    Herr Nötzel ist als Kuratoriumsmitglied für die Musikschule gewählt worden.


Dierk-Hannes Henk berichtet:

•    Für den Sportplatz des SV Holm-Seppensen wurden verschiedene Varianten vorgeschlagen. Der Sportverein möchte einen normalen Rasenplatz. Damit ist das Thema Kunstrasenplatz in diesem Zusammenhang vom Tisch. Aber auf dem Gelände des Sportplatzes sollen zusätzlich Leichtathletikanlagen wie Sprunggruben und eine Kugelstoßanlage geschaffen werden.

•    Für die Kapelle auf dem Friedhof  Seppensen wurde vom Ortsrat eine Überdachung gefordert, damit die Trauergäste draußen sich auch im Trockenen aufhalten können. Nach anfangs kontroverser Diskussion mit der Verwaltung sollen jetzt ausreichend große Glasdächer und eine neue Zuwegung zur Kapelle gebaut werden.


2.    Kassenbericht

Gabi Dahm gab den Kassenbericht. Der Kassenbestand  am 01.01.2015 betrug 1.939,11 € und am 31.12.2015  2.359,08 €. An Kosten fielen 2015 eigentlich nur Kosten für den Unterhalt der Homepage an. Im Jahr 2015 gab es 3 Austritte, so dass die UWG  per 31.12.2015 insgesamt nur noch 31 Mitglieder hat.

 
3.    Bericht der Kassenprüfer

Uwe Kanngießer gab den Bericht als Kassenprüfer. Der Kassenbericht wurde am 08.04.2016 vorgelegt. Die Kasse ist in Ordnung, es wurden keine Fehler festgestellt.


4.    Entlastung des Vorstandes

Der Vorstand wurde einstimmig entlastet.


5.    Neuwahlen

Bei den Neuwahlen wurden die folgenden Mitglieder jeweils einstimmig bei jeweils einer Enthaltung  für zwei Jahre neu gewählt:
-  Dierk-Hannes Henk als 1. Vorsitzender
-  Reinhard Kappelhoff als Schrift- und Pressewart
-  Gabi Dahm als Kassenwart
Marianne Jost wurde einstimmig als 2. Kassenprüfer neu gewählt, als Ersatz für Uwe Kanngießer.

Alle Gewählten nehmen die Wahl an.


6.    Kommunalwahl 2016

Peter Kröger und Heiner Hohls sehen sich nicht in der Lage, wieder für den Stadtrat zu kandidieren. Das liegt zum einen an der sehr hohen Arbeitsbelastung mit insgesamt ca. 60 Sitzungen pro Jahr und dem Durcharbeiten der vielen, teilweise sehr umfangreichen Vorlagen und zum anderen an der teilweise sehr unzuverlässigen Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen, die sich nicht an Verabredungen und Beschlüsse in einzelnen Ausschüssen halten. Damit tritt die UWG in diesem Jahr nicht für den Stadtrat an. Es wird auch die permanente Missachtung und Nicht-Umsetzung von Bürgerentscheiden kritisiert.

Es hat sich eine AfD-Ortsgruppe gebildet, die in beiden Wahlkreisen antreten wird.

Die UWG tritt aber für die Wahl in den Ortsrat von Holm-Seppensen an. Die Kandidatenaufstellung dazu ist wie folgt in der genannten Reihenfolge: Dierk-Hannes Henk, Heiner Hohls, Marianne Jost, Björn Julich, Gabi Dahm, Norbert Riebesehl, Andreas Dahm.

Insbesondere zu diesem Thema soll ein Pressegespräch mit Herrn Sander vom Wochenblatt stattfinden. Reinhard Kappelhoff übernimmt die Terminabstimmung.  


7.    Verschiedenes

•    Uwe Kanngießer erwähnt ausnahmsweise mal lobend die Stadtwerke und den Baubetriebshof. Im Zuge der Neugestaltung des Bahnhofsweges in Holm-Seppensen wurde ein kaputter Laternenmast problemlos und unbürokratisch ersetzt.

•    Uwe Kanngießer berichtet auch über die Aktion Sauberer Ort Holm-Seppensen. Daran haben sich etwa 40 Leute beteiligt. Ein Schreiben des Landkreises, in dem für die Aktion eine Mülltrennung gefordert wurde, wurde als völlig unsinnig empfunden. Es wurde eine pragmatische Lösung gefunden.


•    Björn Julich und Marianne Jost fungieren als Vertreter im Wahlausschuss für die Kommunalwahl.



Dierk-Hannes Henk  schließt um 20:00 Uhr  die Mitgliederversammlung.


Protokoll:  Reinhard Kappelhoff

Geprüft:   Dierk-Hannes Henk und Heiner Hohls

 


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