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12.12.2015

Vorstandssitzung 8.12.2015

Informationen aus unserer Vorstandssitzung vom 8. Dezember 2015

Informationen aus der Vorstandssitzung vom 8. Dezember 2015:

1.    In der letzten Ratssitzung wurde der Haushalt 2016 verabschiedet. Er sieht 5,1 Mill. neue Schulden vor. Darin enthalten sind auch 400.000 € für den Rückbau der B75 in Dibbersen. Allerdings unter Vorbehalt. Bis Februar 2016 muss eine abgespeckte Planung für den Rückbau eingereicht werden. Die Gesamtkosten betragen ca. 1,9 Mio., davon würden vermutlich vom Dorferneuerungsprogramm 900.000 Euro fließen. Nur wenn dafür Mittel aus dem Dorferneuerungsprogramm zur Verfügung stehen, wird die Maßnahme umgesetzt. Die mittelfristige Finanzplanung sieht für 2017 8 Mill. und für 2018 10,7 Mill neue Schulden vor.

2.    Der Platz für die Flüchtlingsunterkünfte in Holm-Seppensen in Form von Containern ist noch offen. In der Diskussion sind eine Fläche am Eidigweg zwischen Schoolsolt und Buchholzer Landstraße oder der Parkplatz gegenüber der Mühlenschule. Unterzubringen sind ca. 60-70 Flüchtlinge. Im Landkreis Harburg insgesamt werden für 2016 ca. 4.200 zusätzliche Flüchtlinge erwartet, davon entfallen ca. 600 auf Buchholz, dass damit insgesamt ca. 1.000 Flüchtlingen aufnehmen würde. Der Landkreis wird zukünftig einen separaten Haushalt für die Flüchtlinge führen.

3.    Einige Informationen aus den letzten beiden Einwohner- und Pressemitteilungen:

-   Buchholz stimmt der Empfehlung des Dialog-Forums Schiene-Nord bzgl. der Alpha-Trasse zu. Bürgermeister Röhse wird ermächtigt, das Abschlussdokument zu unterzeichnen.

-   Es wird ein Nachtragshaushalt für 2015 verabschiedet. Dazu ist zu anzumerken, dass die Stadt Buchholz ein Vorkaufsrecht für zwei Mehrfamilienhäuser mit 187 Wohnungen am Lokschuppen bzw. an der Rütgerstraße wahrnimmt. Es sind für die Häuser gut 9 Mio. Euro zu bezahlen. Die Zinsen und Tilgungsraten sind durch die Einnahmen aus Miete gesichert, es verbleibt sogar noch ein Gewinn übrig.

-   Es wird die Wahlbereichseinteilung für die Kommunalwahl am 11. September 2016 vorgenommen. Gegenüber den Vorjahren gibt es keine Änderungen.

-   Es wurde ein Konzept zur Optimierung der Zusammenarbeit zwischen der Stadtverwaltung Buchholz und dem Eigenbetrieb Baubetriebshof beschlossen. Damit sollen die kontinuierliche, effiziente Durchführung der Unterhaltungsaufgaben und Dienstleistungen der Stadt sowie die Wettbewerbsfähigkeit des Baubetriebshofes verbessert werden. Die CDU stimmte diesem Konzept nicht zu. Die UWG möchte sich diesem Konzept anschließen, das eine zweijährige Testphase vorsieht

-   Die Grundschule Steinbeck muss erweitert werden, da durch die Erweiterung von Bauland neue Einzugsgebiete hinzukommen. In den nächsten Jahren werden über 20 Mio. Euro in die Erweiterung von Buchholzer Schulen und Kindergärten investiert. Das ISEK wirft hier seine Schatten voraus. Ferner muss bedacht werden, dass Flüchtlingskinder auch Rechte auf Kindergarten- und Schulplätze haben und in den Schulen doppelt gezählt werden.

-   Innerhalb des Integrierten Klimaschutzkonzeptes für Buchholz gibt es eine Neufassung des Förderprogramms „Stadtklima Buchholz“. Damit soll die energetische Sanierung von Wohngebäuden auf kommunaler Ebene in Buchholz besser gefördert werden.
 


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