Satzung

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

(1) Die Wählergemeinschaft führt den Namen „Unabhängige Wählergemeinschaft Buchholz Holm-Seppensen" mit der Abkürzung UWG und hat ihren Sitz in Buchholz in der Nordheide, Ortsteil Holm-Seppensen. Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.

(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Gemeinnützigkeit

(1) Die UWG bezweckt, die kommunalen Belange von Buchholz mit allen Ortsteilen, für deren Einwohner unabhängig von einer parteipolitischen Bindung und Beeinflussung zu vertreten und an der kommunalpolitischen Gestaltung unabhängig und ausschließlich sachbezogen mitzuwirken.
(2) Die UWG verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung.
(3) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins

§ 3 Grundsätze und Zielsetzungen der UWG

(1) Die UWG ist eine Vereinigung Buchholzer Bürgerinnen und Bürger, mit allen Ortsteilen, die an den kommunalen Belangen des Gemeinwesens interessiert sind, an der Gestaltung ohne parteipolitische Beeinflussung mitwirken und alle Einwohner gleichsam unabhängig vertreten wollen.
(2) Alle Bürgerinnen und Bürger sind zur aktiven Mitwirkung an der Arbeit der UWG aufgerufen.
(3) Die UWG fördert die Tradition und Dorfgemeinschaft. Sie unterstützt allgemeinnützige Interessen von Vereinen und Dorfveranstaltungen, insbesondere die Senioren- und Jugendarbeit sowie sinnvolle Kinderbetreuung.
(4) Die UWG setzt sich für die Wahrung und den Ausbau des landschaftlich naturschützenden Charakters des Gemeinwesens ein.
(5) Die UWG setzt sich für sinnvolle Haushaltsführung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel ein.
(6) Die UWG ist bestrebt die Öffentlichkeit über wesentliche und die Allgemeinheit betreffende Entscheidungen zu informieren.
(7) Die UWG tritt für die Freiheitliche Demokratische Grundordnung ein.
(8) Die UWG nimmt an den Wahlen zum Stadtrat der Stadt Buchholz und zum Ortsrat des Ortsteils Holm-Seppensen teil und stellt hierfür eine eigene Kandidatenliste auf.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede Bürgerin und jeder Bürger von Buchholz, mit allen Ortsteilen, werden.
(2) Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet nach schriftlichem Antrag der Vorstand.

§ 5 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
1. den Tod des Mitgliedes
2. den schriftlich erklärten Austritt
3. Ausschluss des Mitgliedes
(2) Der Austritt kann jederzeit erfolgen und ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären.
(3) Verletzt ein Mitglied in grober Weise die Interessen des Vereins, kann es vom Vorstand ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist dem Mitglied Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Gegen die Entscheidung des Vorstandes kann das Mitglied die Überprüfung durch die nächste Mitgliederversammlung verlangen.

§ 6 Beiträge

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

§ 7 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung

§ 8 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus
- dem / der 1. Vorsitzenden
- dem / der 2. Vorsitzenden
- dem / der Schatzmeister/in und
- dem / der Schriftführer/in
- dem / der Beisitzenden
Alle Vorstandsmitglieder haben gleiches Stimmrecht und üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Vorstandsmitglieder bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt.
(4) Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand aus den Reihen der Vereinsmitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§ 9 Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes

(1) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom 1. oder 2. Vorsitzenden einberufen werden. Eine Tagesordnung braucht nicht angekündigt werden. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
(2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 10 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:
1. Wahl des Vorstandes
2. Genehmigung des Haushaltsplanes (mit den voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben nötig?)
3. Entlastung des Vorstandes
4. Wahl der Kassenprüfer
5. Beschlussfassung über die Aufstellung der Kandidatenliste für die Wahlen zum Stadtrat der Stadt Buchholz und zum Ortsrat Holm-Seppensen
6. Beschlussfassung über die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge
7. Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Änderungen des Vereinszweckes
8. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins und die Verwendung des Vereinsvermögens.
(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand einberufen. Die Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder die Einberufung von mindestens 10 % der Mitglieder des Vereins unter der Angabe von Gründen vom Vorstand verlangt wird.
(4) Die Mitgliederversammlung wird von dem 1. Vorsitzenden – bei dessen Verhinderung – von dem 2. Vorsitzenden geleitet. Ist kein Vorsitzender anwesend, kann die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter bestimmen.
(5) Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung.
(6) Für Beschlüsse über Satzungsänderungen oder über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 2/3 der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder notwendig. Über Satzungsänderungen oder über die Auflösung des Vereins kann nur beschlossen werden, wenn dies den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gegeben wurde.
(7) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, dass vom Versammlungsleiter und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 11 Kassenprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt in jedem Jahr für die Dauer von zwei Jahren ein Vereinsmitgliede als Kassenprüfer, der nicht dem Vorstand angehören darf.
(2) Die Kassenprüfer werden für die Prüfung von zwei Geschäftsjahren gewählt. Eine Wiederwahl ist erst nach Ablauf von drei Jahren zulässig.
(3) Die Kassenprüfer prüfen die gesamte Vereinskasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen. Das Ergebnis ist dem Vorstand in schriftlicher Form vorzulegen und der Mitgliederversammlung zu berichten.

§ 12 Auflösung des Vereins

(1) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden.
(2) Beschlüsse über die künftige Verwendung dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Die Satzung wurde auf der Gründungsversammlung am 26. Juni 2006 beschlossen.


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